Jacques Delors zweifelt an Überleben des Euro

Der Euro war seit seiner Einführung zum Scheitern verurteilt, dank politischer Planer, die jedwede Warnung zu äußerst sensitiven Punkten in den Tagen der Gründung der Gemeinschaftswährung aus dem Wind schlugen, wie Jacques Delors, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission, erklärte. Das politische Versagen, die sich seit Langem abzeichnenden Ungleichgewichte in den Mitgliedsländern der Eurozone zu adressieren, hat Europas Gemeinschaftswährung nach dessen Aussage an den Rand des Zusammenbruchs geführt.

Delors drängt Politik zur Etablierung eines europäischen Einheitsstaats, ohne den das Überleben des Euro zum Scheitern verurteilt sei

Laut Delors unternehmen Europas Staatsführer zu wenig und zu einem viel zu späten Zeitpunkt, um die immensen Finanzprobleme des Kontinents zu lösen. Die Finanzminister der Eurozone wollten sich in der Vergangenheit mit nichts befassen, was die oberflächliche Einheit des Kontinents in Gefahr hätte bringen können, wie Delors gegenüber dem britischen Telegraph ausführte. Es sei nicht möglich, dass eine einzige Zentralbank eine Gemeinschaftswährung von Staaten steuere, deren Mitglieder ihre nationale Fiskalpolitik um jeden Preis selbst verwalten wollten und sich dagegen widersetzten, ihre eigenen politischen Leitlinien an die Bedürfnisse ihrer Partner anzupassen. Die frühe Entscheidung zur Transformation der Eurozone in einem einzigen Staat wäre zum damaligen Zeitpunkt politisch unpopulär gewesen.

Denn in diesem Zuge hätte auch auf höchster Ebene darüber entschieden werden müssen, wo die Steuereinnahmen der einzelnen Mitgliedsländer hätten verwaltet werden sollen. Die heute zu beobachtende Krise, die den Kontinent im Griff hat, hätte auf diese Weise allerdings vermieden werden können. Heute arbeite nur noch Deutschland, der Motor der europäischen Wirtschaft, daran, wie der Euro als Gemeinschaftswährung zu retten sein kann. Die deutsche Regierung unternehme in diesem Zuge alles Erdenkliche, um durch immense Schulden belastete Mitgliedsländer der südlichen Peripherie der Eurozone vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Im selben Atemzug berufe sich Deutschland jedoch darauf, dass die Europäische Zentralbank zu keinem Kreditgeber der letzten Instanz avancieren dürfe, um den Problemländern einen Bailout zu liefern.

Heute sei es für echte Lösungen zu spät, wie Delors anfügte, den Europa leide dank einer Kombination aus dem sturen Festhalten der deutschen Idee zur Kontrolle über die Geldpolitik und dem Mangel einer klaren politischen Vision in den anderen Mitgliedsländern der Eurozone. Die Briten teilten damals bereits mit, dass sich eine einzige Zentralbank und Währung ohne die Etablierung eines europäischen Einheitsstaats als instabil erweisen würde. Laut Delors stelle sich diese Warnung aus dem heutigen Blickwinkel als vollumfänglich richtig heraus. Jean Monnet, der Gründungsvater der Europäischen Union, pflegte zu sagen, dass Europa im Falle einer Krise gestärkt aus dieser hervorgehen werde. Allerdings gebe es manche Kritiker, zu denen er [Delors] sich selbst zähle, die der Auffassung seien, dass Monnet viel zu optimistisch gewesen sei.

Um aus einer Krise gestärkt hervor zu gehen, müssten die politischen Entscheider weitaus couragiertere Entscheidungen treffen. Delors verglich sich in diesem Kontext mit Gramsci, dem marxistischen Philosophen aus Italien, der Pessimismus gegenüber Intellektuellen an den Tag legte, jedoch Zuversicht in den allgemeinen Willen zur Einigung hatte. Um zu überleben müssten die politischen Entscheider endlich tun, was bereits im Zuge der Gründung des Euro hätte getan werden müssen – einen europäischen Einheitsstaat mit einer einzigen Währung etablieren. Der Feuerwehrmann müsse erst einmal das brennende Feuer löschen. In einem zweiten Zug müsse die politische Architektur der Eurozone verändert werden. Ohne eine durchschaubare Strategie der Politik würden die Märkte in dieser Hinsicht skeptisch bleiben, so dass der Pessimismus mit jedem Tag weiter wachse. Deutschlands Kanzlerin Merkel bleibt hingegen bei ihrem Argument, das seine voranschreitende politische Integration des Kontinents vonstatten gehen müsse, die Europäische Zentralbank jedoch – ähnlich der amerikanischen Federal Reserve – keine Maßnahmen ergreifen dürfe, die auf dem Anwerfen der Gelddruckerpresse basierten.

Kritiker der EZB-Maßnahmen würden in einer solchen Entscheidung einen Bailout durch die Hintertür für hoch überschuldete Staaten der südlichen Peripherie der Eurozone sehen. Auf diese Weise würden diese Länder für die laxe Budgetpolitik in der Vergangenheit auch noch belohnt, zudem zu vermuten ist, dass es in diesem Falle zu keinen weitreichenden Sparkürzungen durch deren Regierungen kommen wird. Laut Merkel verfolge die Europäische Zentralbank andere Ziele als die Federal Reserve oder die Bank of England. Die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise sei ein langsamer Prozess, der noch Jahre in Anspruch nehmen werde.